Es geht nicht nur um Spionagesoftware-Skandale: Die EU finanziert die Industrie, die Europäer ausspioniert (euobserver.com)

• EU-Subventionen stützen indirekt die Überwachungssoftware-Branche.
• Missbrauch der Technologie gegen zivilgesellschaftliche Akteure innerhalb der EU.
• Widerspruch zwischen demokratischen Werten und EU-Finanzierungspraktiken.

"Die EU finanziert durch Subventionen und Fördermittel indirekt die Industrie für Überwachungssoftware. Trotz der Bestrebungen zur Wahrung der Privatsphäre und des Datenschutzes fließen Steuergelder in Unternehmen, deren Produkte gegen Journalisten, Aktivisten und Politiker innerhalb Europas eingesetzt werden. Dies untergräbt das Vertrauen in demokratische Institutionen und gefährdet die digitale Souveränität, da die EU-Gelder zur Entwicklung von Werkzeugen beitragen, die genau jene demokratischen Grundwerte schwächen, die sie eigentlich schützen sollte."