Pashinyans Partei gewinnt Parlamentswahl in Armenien, verpasst aber verfassungsändernde Mehrheit (iss.europa.eu)

• Pashinyans Zivilvertrag gewinnt mit 49,8 % der Stimmen (64 Sitze), aber keine verfassungsändernde Mehrheit.
• Hauptopposition: Starkes Armenien (23,2 %) und Armenien-Bündnis (9,9 %), beide russlandfreundlich.
• Russland mischte sich mit FIMI, Wirtschaftsembargos und Unterstützung für Opposition ein.
• EU kündigt Mission EUPM Armenien und 50 Mio. € Hilfe an, um russischen Druck abzufedern.
• Friedensprozess mit Aserbaidschan gefährdet; Risiko eines Krieges um die Provinz Sjunik.

"Ministerpräsident Nikol Pashinyans Partei 'Zivilvertrag' gewann bei der armenischen Parlamentswahl im Juni 2026 49,8 % der Stimmen und 64 Sitze, eine komfortable Mehrheit. Sie verfehlte jedoch die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit, die für ein Referendum über eine neue Verfassung nötig ist – eine Vorbedingung Aserbaidschans für einen Friedensvertrag. Russland setzte Desinformation, Wirtschaftsdruck und Unterstützung für Oppositionsblöcke ein, um die Wahl zu beeinflussen. Die EU plant die Entsendung der Mission EUPM Armenien und stellte ein Hilfspaket von 50 Millionen Euro bereit. Der Friedensprozess bleibt fragil."