EU-Parlament verlängert Ausnahmeregelung zur Chatkontrolle per Eilverfahren (heise.de)

• EU-Parlament stimmt mit 314 zu 276 für Verlängerung der Chatkontrolle 1.0
• Eilverfahren ohne Fachausschuss durch EVP-Manöver ermöglicht
• EU-Kommission räumt geringe Effektivität und hohe Fehlerraten ein
• Änderungen schützen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und verbieten Client-Side-Scanning
• Kritiker bezeichnen Entscheidung als schwarzen Tag für Bürgerrechte

"Das EU-Parlament hat am 9. Juli 2026 mit 314 zu 276 Stimmen die Verlängerung der umstrittenen Ausnahmeregelung zur Chatkontrolle 1.0 beschlossen. Einem Dringlichkeitsantrag der EVP-Fraktion folgend, wurde das Verfahren ohne Beteiligung des Fachausschusses durchgeführt. Die Verlängerung erlaubt Tech-Konzernen wie Meta und Google für zwei Jahre weiterhin das anlasslose Scannen privater Chats nach bekanntem Kindesmissbrauchsmaterial. Änderungsanträge stellen sicher, dass Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht umgangen und Client-Side-Scanning ausgeschlossen wird. Kritiker sprechen von einem schwarzen Tag für die Bürgerrechte und verweisen auf die geringe Effektivität der Maßnahme."