Aufhebung der Immunität griechischer Abgeordneter wegen EU-Subventionsbetrugs (balkaninsight.com)
0xBASE INTEL BRIEF
- Parlament hebt Immunität für 13 Abgeordnete auf
- Ermittlungen betreffen Veruntreuung von EU-Agrargeldern
- Eingreifen der Europäischen Staatsanwaltschaft verstärkt Kontrolle
"Das griechische Parlament hat die parlamentarische Immunität von 13 Abgeordneten aufgehoben, um Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zu ermöglichen. Die Vorwürfe beziehen sich auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von EU-Agrarsubventionen. Dieser Schritt unterstreicht die wachsende Durchsetzungskraft europäischer Justizbehörden bei der Verfolgung von Finanzkriminalität innerhalb nationaler Institutionen und setzt ein Zeichen für die Wahrung der finanziellen Integrität des EU-Haushalts."
#Finanzkontrolle
#Parlamentsimmunität
#EU-Rechtsstaatlichkeit
Noch keine Kommentare.