EU-Handelsverteidigung: Vorhandene Instrumente ausreichend, politischer Wille fehlt (iss.europa.eu)

• Deutschland verliert monatlich 10.000 Industriearbeitsplätze durch Außenschocks
• EUISS empfiehlt Reform der Aktivierungs- und Ermessenslücken bei Handelsschutz
• Keine neuen Instrumente nötig, sondern schnellere und flexiblere Nutzung bestehender Regeln

"Die EU verfügt über ausreichende handelspolitische Verteidigungsinstrumente, nutzt sie aber nicht entschlossen genug. Ein Kommentar des EUISS plädiert für schnellere Verfahren, mehr Ermessensspielraum und eine Umkehrung der Abstimmungsregeln, um auf chinesische Subventionsexporte und US-Zölle zu reagieren. Neue Instrumente seien nicht nötig, sondern die Anwendung bestehender Regeln müsse reformiert werden."