Bundespolizei erhält neue Befugnisse: KI-Überwachung und Staatstrojaner (heise.de)

• Innenausschuss billigt Reform des Bundespolizeigesetzes mit Stimmen von CDU/CSU und SPD.
• Neue Befugnisse: biometrische Echtzeit-Überwachung, Staatstrojaner, Drohneneinsatz.
• Bundespolizei kann künftig selbst Abschiebehaft beantragen.
• Bundestag soll am 10. Juli 2026 abschließend beraten.

"Der Innenausschuss des Bundestages hat eine Reform des Bundespolizeigesetzes gebilligt. Die Bundespolizei darf künftig biometrische Echtzeit-Überwachung an Bahnhöfen und Flughäfen einsetzen, Staatstrojaner zur Quellen-TKÜ nutzen und Drohnen als Sensorträger verwenden. Die Reform wurde von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Grünen und Linken bei Enthaltung der AfD beschlossen. Die abschließende Beratung im Bundestag ist für den 10. Juli 2026 angesetzt."