EU-Deregulierungswelle durch Omnibus-Richtlinien verändert europäische Governance (socialeurope.eu)

• Die EU-Kommission plant sieben Omnibus-Richtlinien für 2026 zur Deregulierung in Bereichen wie KI, Chemikalien und Digitales.
• Die EVP brach im November 2025 den cordon sanitaire, um mit rechten Fraktionen die Sorgfaltspflichten-Richtlinie aufzuheben.
• Die Deregulierungsagenda wird von einer breiten Koalition aus Industrie, US-Tech und der Trump-Administration getragen.

"Die EU-Kommission nutzt sogenannte Omnibus-Richtlinien, um in beispiellosem Umfang EU-Recht pro-business umzuschreiben. Sieben solcher Richtlinien sind für 2026 geplant. Die Deregulierung wird von einer Koalition aus rechten Regierungen, der EVP, europäischen Industrieunternehmen, US-Tech-Plattformen und der Trump-Administration gestützt. Der Bruch des cordon sanitaire durch die EVP im November 2025 ermöglichte die Aufhebung der Sorgfaltspflichten-Richtlinie. Versprochene Einsparungen von 37,5 Milliarden Euro und eine 25-prozentige Bürokratieentlastung entbehren einer nachgewiesenen Grundlage."