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Vorwürfe der EU-Kommissionsintervention im Google-Strafverfahren (heise.de)

0xBASE INTEL BRIEF
  • Vorwürfe der Intervention von der Leyens im Google-Verfahren
  • Zivilgesellschaft und EU-Abgeordnete fordern DMA-Durchsetzung und Untersuchung
  • Fragen zur Unabhängigkeit der EU-Wettbewerbspolitik

"Laut Medienberichten soll EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen persönlich in das Kartellverfahren gegen Google eingegriffen haben, um eine drohende Strafe zu verhindern. Die Vorwürfe basieren auf internen Quellen und haben Empörung ausgelöst. Zivilgesellschaft und EU-Abgeordnete fordern vollständige Durchsetzung des DMA und eine unabhängige Untersuchung. Der Fall wirft Fragen zur Unabhängigkeit der EU-Wettbewerbsaufsicht auf."

#EU-Wettbewerbspolitik #Digitale Märkte Gesetz #Regulatorische Unabhängigkeit

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