Dokumentierte Verstöße an den griechischen EU-Außengrenzen (euobserver.com)
0xBASE INTEL BRIEF
- Ignorieren interner Berichte über illegale Zurückweisungen
- Widerspruch zwischen EU-Recht und faktischer Grenzsicherung
- Institutionelle Blockade bei der Aufarbeitung durch die Kommission
"Trotz umfangreicher Beweise und Berichte von Frontex-Beamten weigert sich die EU-Kommission weiterhin, illegale Pushbacks an der griechischen Grenze offiziell anzuerkennen. Diese Untätigkeit stellt eine erhebliche Belastung für die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU dar."
#Grenzschutz
#Rechtsstaatlichkeit
#EU-Politik
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