Ungarns Ministerpräsident Magyar verhandelt über Freigabe von 10,4 Mrd. Euro eingefrorener EU-Mittel (euobserver.com)
- EU-Kommission fordert 27 Reformen für Freigabe von 10,4 Mrd. Euro.
- Reform der Justiz und Korruptionsbekämpfung im Fokus.
- Wirtschaftliche Reformen (Rente, Steuern) bleiben umstritten.
"Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar reist nach Brüssel, um eine Einigung mit der EU-Kommission über die Freigabe von 10,4 Mrd. Euro eingefrorener EU-Mittel zu erzielen. Die Kommission fordert die Umsetzung von 27 Reformen, darunter Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, Stärkung der Justizunabhängigkeit und Anpassung des Rentensystems. Magyar zeigt sich grundsätzlich offen, besonders bei rechtsstaatlichen Fragen, aber wirtschaftliche Reformen wie die Abschaffung von Sondersteuern sind umstritten. Eine Einigung könnte noch diese Woche verkündet werden."
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