EU einigt sich auf Abschiebungsgesetz mit sofortigen Rückführungszentren (euobserver.com)
0xBASE INTEL BRIEF
- EU-Einigung über Abschiebungsgesetz mit sofortigen Rückführungszentren
- Kompromiss zwischen Parlament und Mitgliedstaaten nach monatelangem Streit
- Menschenrechtsbedenken zu außereuropäischen Haftzentren
"Die EU hat eine Einigung über ihr Abschiebungsgesetz erzielt, das vorsieht, dass Rückführungszentren sofort nach Inkrafttreten eingerichtet werden können. Der Kompromiss beendet einen monatelangen Streit zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten über den Zeitplan. Die Richtlinie zielt darauf ab, abgelehnte Asylbewerber und Migranten ohne Aufenthaltsrecht abzuschieben. Menschenrechtsorganisationen warnen vor möglichen Missbrauch in außereuropäischen Haftzentren."
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