Deutschland plant Aufhebung der Grenzkontrollen zu Luxemburg (osw.waw.pl)
0xBASE INTEL BRIEF
- Luxemburg-Grenzkontrollen werden Anfang Mai aufgehoben
- Andere deutsche Grenzen behalten bestehende Verfahren
- Minister bestreitet Einfluss des Gerichtsurteils
"Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte am 29. April an, die Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg Anfang Mai aufzuheben und stattdessen auf den grenznahen Bereich zu konzentrieren. Andere deutsche Grenzen behalten die bestehenden Verfahren. Dobrindt bestritt, dass die Entscheidung durch ein Urteil des Koblenzer Gerichts vom 27. April beeinflusst wurde, das die Kontrollen für rechtswidrig erklärte."
#Grenzkontrollpolitik
#Schengen-Konformität
#Einfluss von Gerichtsurteilen
Noch keine Kommentare.