Chinas strategischer Einsatz von Lawfare und die Auswirkungen auf Europa (hcss.nl)

• China nutzt das internationale Recht zur strategischen Neuausrichtung statt zur direkten Ablehnung.
• Etablierung von Handelsstreitbeilegungsmechanismen abseits westlicher Foren als Alternative.
• Notwendigkeit einer aktiveren EU-Rechtsdiplomatie gegen strukturelle Asymmetrien.

"Ein neuer Bericht des HCSS analysiert, wie China internationale Rechtsrahmen nutzt, um Normen umzudeuten und parallele Institutionen aufzubauen. Anstatt das System abzulehnen, betreibt Peking ein 'Lawfare', das rechtliche Strukturen als Instrument des Wettbewerbs einsetzt. Dies schafft asymmetrische Bedingungen für Europa, da Recht in der EU als verbindliche Grenze, in China jedoch als strategisches Werkzeug fungiert. Der Bericht empfiehlt Europa, Rechtsdiplomatie als sicherheitspolitisches Instrument zu begreifen und aktiv Standards in der globalen Governance zu setzen, um eine schleichende Erosion der eigenen normativen Macht zu verhindern."