Russland: Neues Gesetz erweitert Befugnisse des Präsidenten für Militäreinsätze im Ausland (legrandcontinent.eu)

• Putin unterzeichnete Gesetz Nr. 149-FZ am 25. Mai 2026
• Ermöglicht Militäreinsatz zum Schutz russischer Bürger vor Strafverfolgung im Ausland
• Ziel ist offenbar der IStGH und sein Haftbefehl gegen Putin
• Gesetz könnte auch zum Schutz der Schattenflotte dienen
• Analysten warnen vor möglichem Vorwand für Intervention in Baltikum
• Rechtliche Grundlage für Einsatz außerhalb der üblichen Aufgaben

"Am 25. Mai 2026 unterzeichnete Putin ein Gesetz, das die Befugnisse des Präsidenten zum Einsatz von Streitkräften im Ausland erweitert. Das Gesetz erlaubt den Einsatz der Armee zum Schutz russischer Staatsbürger, die im Ausland strafrechtlich verfolgt werden. Es zielt offenbar auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ab, der 2023 einen Haftbefehl gegen Putin ausstellte. Die Regelung könnte auch zum Schutz der russischen „Schattenflotte“ und als Rechtfertigung für militärische Interventionen in den baltischen Staaten dienen."