Selenskyj lehnt Merz' Vorschlag für EU-Beitrittswartezimmer ab (defence24.com)
- Selenskyj lehnt Merz' Vorschlag für assoziierten Status ab
- Kiew befürchtet unbegrenzten Status zweiter Klasse ohne Stimmrecht
- Deutschland sieht Vorschlag als Brücke, nicht als Ersatz für Mitgliedschaft
- Vorschlag hat keine rechtliche Grundlage in EU-Verträgen
- Ukraine besteht auf Vollmitgliedschaft mit gleichen Rechten
"Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz abgelehnt, der Ukraine einen vorläufigen „assoziierten Mitgliedsstatus“ in der EU zu gewähren. Kiew befürchtet, dass die Ukraine dadurch in eine untergeordnete Position ohne Stimmrecht oder Haushaltsbefugnisse gedrängt würde. Merz hatte eine nicht stimmberechtigte Vertretung in EU-Gremien und schrittweisen Zugang zu Mitteln vorgeschlagen. Selenskyj beharrt auf einer Vollmitgliedschaft mit gleichen Rechten angesichts der Beiträge der ukrainischen Sicherheits- und Reformbemühungen."
Noch keine Kommentare.