Ungarn: Regierung Magyar legt 17. Verfassungsänderung vor und schaltet Staatsfernsehen ab (euobserver.com)
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- 17. Verfassungsänderung: Amtszeitende des Präsidenten, Altersgrenze für Verfassungsrichter, 12-Jahre-Limit für Abgeordnete.
- Staatssender M1 stellt Sendebetrieb ein und entschuldigt sich für jahrelange Desinformation.
- Magyar besucht NATO-Gipfel; Fidesz kündigt Proteste an.
"Die ungarische Regierung unter Péter Magyar hat einen weitreichenden Verfassungsentwurf vorgelegt, der die Amtszeit von Präsident Sulyok beendet, Verfassungsrichter mit 70 Jahren in den Ruhestand schickt und eine 12-jährige Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete einführt. Parallel dazu wurde das staatliche Fernsehen M1 abgeschaltet und entschuldigte sich für jahrelange Lügen. Magyar nahm am NATO-Gipfel in der Türkei teil."
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