BMI-Entwurf stärkt BND und Verfassungsschutz bei Cyberoperationen, schwächt BSI (heise.de)

• 648-seitiger Referentenentwurf des BMI zu Nachrichtendienstrecht
• BND und BfV erhalten Befugnis zu Hackbacks und Zero-Day-Nutzung
• BSI soll Schwachstellen automatisiert an BND melden, auch ohne Patch
• Kosten: BND 40 Mio. einmalig, BfV 94 Mio. für IT-Umstellung
• Kontrolle durch UKRat, aber begrenzte Wirksamkeit

"Das Bundesinnenministerium hat einen 648-seitigen Gesetzentwurf vorgelegt, der BND und Verfassungsschutz weitreichende Hacking-Befugnisse einräumt. Das BSI soll Schwachstellen automatisiert an die Dienste melden, auch Zero-Days. Kritiker sehen einen Systemwechsel hin zu offensiven Cyberfähigkeiten und einer Degradierung des BSI zum Zulieferer. Die Kosten belaufen sich auf mindestens 40 Mio. Euro einmalig für den BND und 94 Mio. Euro für das BfV."