EU-Kommission und Rat setzen Chatkontrolle trotz mehrfacher Ablehnung durch Parlament durch (heise.de)

• Parlament stimmte dreimal gegen Verlängerung der Chatkontrolle
• Kommission, Rat und EVP setzten Verfahrenstrick ein, um erneute Abstimmung zu erzwingen
• Kritiker sehen schweres Demokratiedefizit in der EU

"Die EU-Kommission hat mit Unterstützung der EVP und des Rates eine erneute Verlängerung der Ausnahmeregelung für die 'freiwillige' Chatkontrolle durch das Europäische Parlament gebracht, obwohl dieses dreimal dagegen gestimmt hatte. Mit Verfahrenstricks wurde die Maßnahme kurz vor der Sommerpause verabschiedet. Kritiker sehen darin ein schweres Demokratiedefizit der EU."