US-Gesetzgebung zur Website-Sperrung könnte an Omnibus-Gesetz angehängt werden – TorrentFreak (torrentfreak.com)
0xBASE INTEL BRIEF
- Umgehung legislativer Hürden durch 'Must-pass'-Gesetzgebung.
- Potenzielle Auswirkungen auf die globale Internet-Governance.
- Risiken für die digitale Autonomie und freie Kommunikation.
"US-Gesetzgeber erwägen, weitreichende Befugnisse zur Website-Sperrung durch eine Verknüpfung mit einem umfassenden Omnibus-Gesetzentwurf voranzutreiben. Dieser Schritt umgeht die ordentliche parlamentarische Debatte und könnte die digitale Infrastruktur sowie die Netzneutralität in den USA und deren internationalen Partnern erheblich beeinflussen. Kritiker warnen vor einer Zensur-Infrastruktur, die unter dem Deckmantel des Schutzes geistigen Eigentums agiert."
#Digitale Souveränität
#Netzneutralität
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