Gericht setzt Vorsitzenden der türkischen Oppositionspartei CHP ab (osw.waw.pl)
0xBASE INTEL BRIEF
- Gericht annulliert CHP-Parteitag, setzt Özel ab und Kılıçdaroğlu wieder ein.
- Besetzung der Parteizentrale endet am 24. Mai mit Polizeieinsatz.
- Maßnahme als Teil der Unterdrückung der Opposition und Vorbereitung auf mögliche vorgezogene Wahlen interpretiert.
"Ein Gericht in Ankara annullierte am 21. Mai die Ergebnisse des CHP-Parteitags, setzte Özgür Özel als Vorsitzenden ab und setzte Kemal Kılıçdaroğlu wieder ein. Die Entscheidung führte zu einer Besetzung der Parteizentrale, die am 24. Mai durch eine Polizeiaktion beendet wurde. Özel erkennt das Urteil nicht an. Die Maßnahme wird als Teil einer breiteren Unterdrückung der Opposition und Vorbereitung auf vorgezogene Wahlen gesehen."
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