Italien fordert die Aussetzung der Brüsseler Haushaltsregeln bei einer erneuten Eskalation des Iran-Konflikts (eco.sapo.pt)

• Forderung nach fiskalpolitischer Flexibilität bei geopolitischer Eskalation
• Präzedenzfall der Pandemie-Ausnahmeregelung als Modell
• Druck auf Brüssel zur Priorisierung sicherheitsrelevanter Staatsausgaben

"Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat sich für eine mögliche vorübergehende Aussetzung des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgesprochen, sollte sich der Konflikt im Iran drastisch verschärfen. Angesichts der potenziellen wirtschaftlichen Folgen und der Notwendigkeit erhöhter Sicherheitsausgaben verglich sie dies mit den Ausnahmeregelungen während der Pandemie."